German Elections APOGEVMATINI

Deutschland steht am 23. Februar vor eine Richtungswahl. Politisch ohne Führung nach dem Ende der Koalition, wirtschaftlich angeschlagen, außenpolitisch isoliert, muss die nächste Regierung Unmögliches liefern: erwartet werden nicht weniger als ein Wirtschaftsaufschwung, Bürokratieabbau, stabile politische Verhältnisse, und Wiedererlangung des außenpolitischen Gewichts. 

Die Stimmung in Deutschland bewegte sich zwischen Sorge und Hoffnung. Aber die linken Parteien, SPD und Grüne, setzten auf ein „weiter so“

Dabei ist Deutschland mittlerweile eine Dauerbaustelle mit einer maroden Infrastruktur, einem teuren, ineffizienten Gesundheitssystem, schlechten Schulen und Wohnungsnot. Ein geflügeltes Wort seit Jahren ist die „Digitalwüste Deutschland“. Im weltweiten digitalen Vergleich liegt Deutschland auf Platz 23.

Als ich als Schüler in den 70er Jahren nach Deutschland kam, war das Ideal von Politik und Gesellschaft der aufgeklärte, mündige Bürger.

Heute macht sich bei vielen das Gefühl breit, dass der aufgeklärte, mündige Bürger stört. Dass die Politik die Bevölkerung mit ihren Ängsten nicht ernst nimmt. Vor allem die Angst vor einer unkontrollierten Migration.

Dazu kommen hohe Steuern und Sozialabgaben bis zu einer Rekordhöhe von 42,5 %. Deshalb erodiert das Vertrauen in Politik und Medien seit Jahren.

Profitiert davon haben die Extremisten am rechten und linken Rand, also die AFD und die neue linke Partei, das Bündnis Sarah Wagenknecht.

Das hat sich mit dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, geändert, der die Politik von Angela Merkel nicht weiterführen will. Merz möchte mit einer klaren Wende in der Wirtschafts- Migrations- und Sozialpolitik, und einem Bekenntnis zur EU und NATO, den Turn-Around schaffen. Er steht damit im Gegensatz zur AfD und deren russlandfreundlichem Anti-EU-Kurs, wie auch zum Links-Kurs von SPD und Grünen.

Die ideologischen Fronten in Deutschland sind nach dem Ende der Koalition verhärtet. Es ist ein heftiger Lagerwahlkampf in der Migrationsdebatte entbrannt, Rund 82 % der Deutschen wollen strengere Zuwanderungsregelungen oder Grenzschließungen. Lange haben alle Mitte-Parteien aus Angst vor der AFD dieses Thema nicht angepackt, der AFD dadurch aber enorme Zuwächse ermöglichten. Unter anderem bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wollen aber CDU/CSU durch parlamentarische Initiativen spürbare Veränderungen bei der Zuwanderung  erreichen, werden sie von Links-Grün als Nazis beschimpft.

Die überwältigende Mehrheit in Deutschland will kein „weiter so“. Und sie will auch keine rechtsextreme Partei in der Regierung. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Mitte-Parteien überzeugende Lösungen anzubieten.

Dafür muss die CDU/CSU Kurs halten und sich die anderen Parteien deutlich auf die Mitte zubewegen. Am wahrscheinlichsten ist eine „große Koalition“ zwischen CDU/CSU und SPD oder eine Koalition mit Schwarz-Rot-Gelb. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle ausgeschlossen.

Ich bin Optimist und glaube es gelingt, die Probleme aus der Mitte heraus zu lösen. Besonders dann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird, mit ihrer klaren Agenda für Marktwirtschaft, Kontrolle bei Migration aber einer progressiven Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte und für eine weltoffene Gesellschaft.