Interview mit Michael Theurer, MdB

Wir bleiben zu Hause – und das ist gerade auch gut so. Jedoch trifft die aktuelle Situation vor allem Kleinstunternehmer, Soloselbständige, Freiberufler, Künstler und Freelancer. Wir haben Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und zuständig für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und Energie, nach seiner Einschätzung und den Möglichkeiten befragt, die diese Berufsgruppen aktuell haben.

Wie beurteilen Sie das Förderpaket der Bundesregierung für Kleinstunternehmer, Soloselbständige, Freiberufler, Künstler und Freelancer?

Wir haben uns als Freie Demokraten für ein solches Förderpaket stark gemacht. Insofern freut es mich natürlich, dass die Bundesregierung auch hier unsere Anregungen aufgenommen hat. In der letzten Sitzungswoche haben wir körperlich Abstand gehalten, sind aber politisch zusammengerückt. Da gab es ein konstruktives Miteinander.

Welche Fördermöglichkeiten haben diese Berufsgruppen nun ganz konkret?

Zum einen gibt es Soforthilfen, welche über die Länder ausgezahlt werden. Hier sind die Rahmenbedingungen allerdings nicht ganz einheitlich: Berlin hatte zwischenzeitlich die Hilfen noch aufgestockt, hat dafür aber aktuell kein Geld mehr. Baden-Württemberg hingegen hat die Künstler besonders gefördert. Zusätzlich gibt es in manchen Bundesländern Härtefallfonds. Darüber hinaus hat der Bundestag in einem sehr hohen Volumen die Möglichkeit für Kredite und Kreditbürgschaften geschaffen - allerdings scheitern diese größtenteils noch an den konkreten Konditionen, die meisten Anfragen werden abgelehnt. Da fordern wir Nachbesserungen, die Bundesregierung hat sich auch dafür offen gezeigt. Für Unternehmen mit Mitarbeitern wurde auch flächendeckend Kurzarbeit ermöglicht.

Wie schätzen Sie die Folgen von Corona für diese Berufsgruppen ein?

Die Corona-Krise wird die Bürgerinnen und Bürger generell schier unvorstellbar viel Wohlstand kosten. Gerade Klein- und Kleinstunternehmer, Soloselbstständige, Freiberufler, Künstler und Freelancer werden das sicher noch eine geraume Zeit deutlich spüren. Es werden Narben bleiben.

Welche Maßnahmen schlagen Sie zusätzlich vor, um diese Berufsgruppen finanziell zu unterstützen?

Ich setze mich dafür ein, dass es für Unternehmen oder Selbstständige, die durch die behördlichen Maßnahmen unmittelbare Vermögensschäden erleiden, Entschädigungen gibt, wie dies eigentlich im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist. Wenn wegen einer Krise die Kunden wegbleiben, kann man sagen: Das ist das unternehmerische Risiko. Aber wenn der Staat verbietet, dass etwa Bars oder Restaurants geöffnet haben? Da liegt der Fall anders. Neben der Frage, wer die jetzt entstehenden ökonomischen Schäden zu tragen hat, werden wir auch darüber reden müssen, wie wir sie schnellstmöglich wieder ausgleichen können. Wenn die Wirtschaft irgendwann wieder halbwegs normal läuft, muss jedes Wachstumshemmnis auf den Prüfstand. Man darf nicht vergessen, dass auch Armut und Arbeitslosigkeit gesundheitsschädlich sind. In der Interessenabwägung müssen Hemmnisse für diesen Wohlstand vorerst hinten anstehen, die Linderung von Existenznöten hat absolute Priorität. Es geht um nichts weniger als um die Lebenschancen des ganzen Landes.