Vier Fragen an Daniel Abbou, Geschäftsführer beim KI Bundesverband e.V.

1. Herr Abbou, nach 16 Jahren stellt sich die Bundesregierung nun komplett neu auf. Damit sind alle bisherigen Kontakte eigentlich obsolet. Wie bereitet sich ein Bundesverband auf solch eine Situation vor?

 

Ich würde behaupten, dass diese nicht obsolet sind, da höchstwahrscheinlich ein Koalitionspartner aus der alten Regierung die neue Regierung führen wird. Deshalb wird es kein komplettes Re-envirement der Ansprechpartner geben, aber natürlich ändert sich etwas. Unter Umständen ändert sich der Zuschnitt der Ministerien. Da muss man schauen, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt, aber natürlich haben wir uns darauf vorbereitet. Wir haben uns natürlich mit den alten Oppositionsparteien der letzten Legislatur immer ausgetauscht, uns regelmäßig getroffen. Wir haben als KI-Verband einen politischen Beirat, in dem alle Parteien außer der AfD sind, mit dem wir uns einmal im Jahr treffen und in dem wir uns mit allen demokratischen Parteien austauschen. 

 

2. Mit diesem neuen Bundestag kommen viele neue und junge Gesichter dazu, manch einer auch gleich in die Regierung. Ist diese Situation für Sie als Verband schwieriger, weil die „Neulinge“ eventuell noch nicht wissen, wie die Gepflogenheiten des Austausches sind?

Das kann man so nicht unbedingt behaupten. Die meisten jungen Abgeordneten haben bereits Erfahrung in der Kommunalpolitik oder auf Landesebene. Es ist nicht so, dass jemand MdB wird, der vorher nur Playstation 5 gespielt hat. Die jungen Leute kennen die Gepflogenheiten. Wir als junger Verband haben gerne mit jüngeren Leuten zu tun, die nicht unbedingt so viel Wert auf die ganz alten Riten legen. Ich denke, das ist auch meist keine Frage des Alters, sondern eine Frage der persönlichen Empfindung. Deshalb würde ich das nicht als Problem ansehen. 

 

3. Pflegt man über einen Zeitraum von 16 Jahren auch den Kontakt zu den Oppositionsparteien, falls diese in die Regierung kommen? 

 

Bis auf die AfD reden wir mit allen Parteien, die im Bundestag sind. Es ist natürlich immer relevant, Kontakte in alle Richtungen aufrechtzuerhalten. 

 

4. Wir hatten in den letzten Jahren zunehmende Diskussionen über die Legitimität von Interessenvertretungen von Branchen. Auch der Bundestag hat ein neues Lobbyregister bekommen. Fühlen Sie den gesellschaftlichen Rückhalt schwinden, ihr legales und legitimes Ziel der Interessensvertretung im Bundestag wahrzunehmen ?

 

Ich habe kein Problem damit, wenn erfasst wird, wenn ich einen MdB oder MdL besuche oder woanders bin. Das ist mein Job. Ich mache nichts Schlimmes, ich verkaufe keine Landminen und vertrete die Interessen der 180 Mitglieder des KI-Bundesverbandes, und das mache ich mit Stolz und Würde. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Dass Lobbyisten per se eine negative Konnotation haben, ist leider so, aber ich sehe darüber hinweg. Die Frage ist immer, worüber man lobbyiert. Man muss sich schon die Frage stellen: Kann ich die Leute oder den Verband, den ich repräsentiere, auch mit Stolz nach Außen repräsentieren, und dazu kann ich von meiner Seite nur mit „Ja“ antworten. Dazu möchte ich sagen, dass zum Lobbyismus alle Interessensvertretungen gehören, also auch NGOs oder Gewerkschaften, und das sind natürlich auch Interessensvertreter. Und wenn dies für alle gleichermaßen gilt, habe ich kein Problem damit, noch transparenter zu sein.