Drei Fragen an Prof. Dr. Joachim Weimann

Arbeitet bei: Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Position: Professor für Volkswirtsschaftslehre

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1. In Anbetracht der derzeitigen globalen, multipolaren Herausforderungen, wie ist Deutschland Ihrer Ansicht nach im globalen Wettbewerb momentan positioniert? Der Eindruck ist Deutschland wird auf allen wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern abgehängt.

Dieser Eindruck ist leider nicht ganz falsch. Unser Wohlstand gründet sich im Wesentlichen darauf, dass unsere Industrie dank ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit große Erfolge auf den Weltmärkten feiert. Wohlstand entsteht nicht durch Exportüberschüsse, sondern aus Exporteinnahmen, die Importe möglich machen. Beispielsweise sind die hohen Exporte die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei steigenden Energiepreisen unseren Wohlstand verteidigen können. Das setzt aber voraus, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. Genau das ist in Gefahr, wenn die Politik falsche Schwerpunkte setzt und nicht darauf achtet, dass auch in einem schwierigen Umfeld die Basis unseres Wohlstandes erhalten bleibt. Dazu gehört, dass wir ein sehr leistungsfähiges Bildungssystem brauchen, die essentiellen Produktionsfaktoren – vor allem ausreichend qualifizierte Arbeit – in notwendigen Umfang zur Verfügung haben und insgesamt ein innovations-  und investitionsfreundliches Klima schaffen. Flankiert werden muss das Ganze von einer Außenpolitik, die für offene Grenzen und den Abbau von Handelsbeschränkungen sorgt. Nichts von all dem steht bei der Bundesregierung auf der Agenda. Stattdessen ordnet sie alles einer extrem teuren Klimapolitik und ziemlich sinnlosen nationalen Klimaschutzzielen unter und betreibt eine werteorientierte Außenpolitik, die zu Konfrontation und Abschottung führt und die Welt immer weiter spaltet. Die öffentlichen Haushalte werden in naher Zukunft an ihre Grenzen kommen und die dann notwendigen Einschnitte werden im Bildungssystem, bei der sozialen Sicherung und den öffentlichen Investitionen erfolgen und damit die Erosion der Basis unseres Wohlstandes vorantreiben. 

2. Der EU Green Deal und damit verbunden auch die deutsche Energiewende sollen eine tiefgreifende Veränderung unserer Wirtschaft herbeiführen. Damit ist die Hoffnung verbunden neues, nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzuregen. Momentan aber steht vor allem die deutsche Energiewende in der Kritik, denn sie hat zwar eine große Eingriffstiefe aber die Befürchtung ist - es wird kein Wachstum daraus entstehen. Wie beurteilen Sie das aus wissenschaftlicher Sicht?

Das Narrativ, dass mehr Klimaschutz zu Wachstum und Wohlstand führt, ist alt aber falsch. Klimaschutz erzeugt in allererster Linie Kosten – sehr hohe Kosten. Wir haben es geschafft, mit unserer Klima- und Energiepolitikpolitik die weltweit höchsten Strompreise zu erzeugen – und das schon vor der Energiekrise. Zum Vergleich: die Amerikaner zahlen nur ein Drittel des deutschen Strompreises, die Chinesen weniger als 20 Prozent davon. Die Energiekosten sind eine wesentliche Determinante des wirtschaftlichen Erfolges. Daran ändert man auch nichts, wenn man einen staatlich subventionierten Industriestrompreis einführt. Dadurch verschwinden die Weltrekordkosten ja nicht. Sie werden nur auf die Steuerzahler abgewälzt und reduzieren den Wohlstand dann dort. Die deutsche Energiewende hat bisher vor allem in Asien zu Wachstumseffekten geführt, denn die Solaranlagen und Windräder, die sie hervorgebracht hat, werden längst dort produziert, so wie in Zukunft die Wärmepumpen, Speicheranlagen und Wechselrichter. Im Gegenzug sind wir dabei, die Automobilindustrie in Deutschland abzuwickeln, indem wir den technischen Vorsprung, den diese bei Verbrennerfahrzeugen hat, eliminieren, anstatt die Verbrenner mit E-Fuels zu betreiben. Diese Politik wird unser Wohlstandsniveau stetig absenken. Die Pointe dabei ist, dass wir damit noch nicht einmal CO2 einsparen. 

3. Welche Herausforderungen und Hindernisse stehen Ihres Erachtens der Energiewende in Deutschland im Weg?

Ich würde die Frage gern etwas anders formulieren: Welche Hindernisse stehen einer rationalen Klimaschutzpolitik in Deutschland im Wege? Die Antwort darauf ist ebenso einfach wie radikal: Das größte Problem dabei sind die deutschen Klimaziele. Wir leisten keinen sinnvollen Beitrag für den globalen Klimaschutz, wenn wir mit aller Gewalt in weniger als 20 Jahren klimaneutral werden wollen. Das sieht man dann, wenn man sich klarmacht, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, das Klimaproblem zu lösen: Entweder durch internationale Kooperation, bei der mehr oder weniger alle Länder mitmachen, oder durch technische Innovationen, die das Verbrennen von fossilen Brennstoffen überflüssig machen. Die deutsche Energiewende bringt beides nicht voran. Stattdessen erzwingt sie extrem hohe Ausgaben für CO2-Vermeidung, die an anderer Stelle für ein Hundertstel der Kosten erreicht werden könnte. Wenn man an den Zielen festhält, dann muss man alle Heizungen austauschen und die komplette Industrie dekarbonisieren. Das wird Billionen kosten und die Menschen in Deutschland an die Grenzen ihrer Leidensfähigkeit führen. Bekommen werden wir dafür nichts, denn unser Einfluss auf das Klima ist verschwindend gering. Zur Orientierung: Der Anstieg der globalen Emissionen von 2020 auf 2021 war dreimal so hoch wie die gesamten Emissionen in Deutschland. Rationale Klimapolitik erfordert, dass wir kosteneffiziente Vermeidung betreiben, die international durch einen globalen CO2-Preis organisiert wird, und dass wir massiv in die Forschung nach neuen Methoden der CO2-freien Energiegewinnung investieren – also das genaue Gegenteil von dem machen, was wir seit über zwanzig Jahren tun.

4. Wie bewerten Sie die Maßnahmen und Strategien der EU in Folge des Green Deals und könnte die Entwicklung neuer Technologien die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas stärken?

Die EU zeichnet sich dadurch aus, dass sie es geschafft hat, 2005 das EU ETS (Emission Trading System) einzuführen. Dieses Instrument hat sich als extrem erfolgreich erwiesen. Es bietet alles, was wir für eine rationale Politik brauchen: Kosteneffiziente Vermeidung, internationale Kooperation und massive Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz und CO2-freie Energieerzeugung. Nur hat die europäische Politik bis heute nicht verstanden, wie dieses tolle Instrument funktioniert und deshalb tut sie sich sehr schwer damit, es in der notwendigen Weise auszubauen und zu erweitern. Der Green Deal ist vor allem eine Regulierungsmaschine, die technischen Fortschritt eher verhindert als beflügelt, indem das Ergebnis des Fortschritts vorgegeben wird. Es gibt kein Beispiel dafür, dass staatlich verordnete Innovationen jemals zu einem Erfolg wurden. Die EU müsste den Wettbewerb um die besten Ideen intensivieren, anstatt die Ideen selbst bestimmen zu wollen. Staatlicher Dirigismus und technischer Fortschritt vertragen sich nicht. 

5. Wie schneidet die Europäische Union im Vergleich zu anderen Regionen der Welt im Bezug auf die Umsetzung der Energiewende ab?

Auch hier würde ich gerne die Frage ändern und Energiewende durch „rationale Klimapolitik“ ersetzen. Leider ist es ja so, dass wir inzwischen denken, die Energiewende „made in Germany“ sei die einzig mögliche Klimapolitik. Tatsächlich ist sie eine besonders unvernünftige Form von Klimapolitik. Aber der EU muss man ein Lob aussprechen, denn Europa ist der einzige Kontinent, der in den letzten 10 Jahren substanzielle CO2-Vermeidung auf die Beine gestellt hat. Im globalen Maßstab geht das zwar unter, weil auch Europa ein viel zu kleiner Spieler ist, um irgendeinen Einfluss auf das zukünftige Klima zu haben. Aber die EU hat mit dem ETS einen erfolgreichen Pilotversuch durchgeführt und gezeigt, dass man mit einem internationalen Emissionshandel substantielle CO2-Reduktionen zu geringen Kosten hinbekommen kann. Leider begnügt sich die EU damit, anstatt zu versuchen, das ETS zu skalieren, indem weitere Länder integriert werden. Kritiker dieser Idee argumentieren, dass das nicht gelingen wird, weil man sich nicht auf eine Verteilung der Emissionsrechte zwischen den Ländern wird einigen können. Das ist in der Tat schwierig, aber warum versucht es die EU nicht wenigstens? Beispielsweise könnte sie vorschlagen, die Rechte pro Kopf zu verteilen. Das würde die bevölkerungsreichen, aber armen Länder massiv bevorzugen. Die EU müsste in Zukunft, bei diesen Ländern Emissionsrechte einkaufen. Aber wäre das schlimm? Meine Prognose: Es würde immer noch billiger als eine erzwungene Klimaneutralität bis 2045, es würde den ärmeren Ländern massiv helfen und es wäre moralisch gerechtfertigt, denn für das Klimaproblem sind nun einmal in erster Linie die reichen Länder verantwortlich.