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"Butcha hat in den serbischen Medien nie stattgefunden", sagt Rasa Nedeljkov, Programmdirektor des Forschungszentrums für Transparenz und Verantwortung in Serbien. "Die Medien in Serbien sind allesamt regierungskontrolliert, russlandfreundlich und extrem EU-feindlich". Also welchen Herausforderungen muss sich Europa stellen, um seine freiheitlich-demokratischen Werte in einer multipolaren Welt zu verteidigen und zu bewahren? Und wie wird das europäische Modell von anderen Nationen wahrgenommen? Vor allem in Osteuropa wächst die Kritik, auch weil der Westen bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich erscheint. Diesen Fragen widmete sich die Veranstaltung #Reshape Europe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10. Oktober in Berlin. Gastredner war S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Während der ukrainische Botschafter in seiner Gastrede an diesem Tag sehr diplomatische Töne anschlug und erklärte, dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine vorangetrieben werden müsse und die Ukraine alles daran setzen werde, die notwendigen Kriterien zu erfüllen, übte die polnische Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart in der anschließenden Diskussionsrunde heftige Kritik an der EU. Das höchste polnische Gericht, so Marta Lempart, sei in seinem Kampf gegen die PIS-Partei von der EU allein gelassen worden. "Es nützt uns nichts, wenn die EU sagt, wie besorgt sie über die Entwicklungen in Polen ist. Das bedeutet nichts für unsere Regierung, außer dass sie denkt, die EU sei schwach, und es bedeutet auch nichts für uns in der Zivilgesellschaft, weil es nur warme Worte sind. Aber die polnische PIS-Regierung ist kriminell. Die EU-Beamten sollen mir nicht erzählen, wie schwierig ihre Arbeit ist und wie schwierig die Verhandlungen mit der PIS sind, sie sollen etwas tun. Alles andere interessiert mich nicht und vergeudet nur meine Zeit". Der kritische Blick der Osteuropäer auf die EU unterscheidet sich deutlich von dem der Westeuropäer. Osteuropa will Taten sehen, während Westeuropa sich in seinen "Werten sonnt", wie Marta Lempart weiter ausführt. Hier stimmte auch der ukrainische Botschafter zu, der sagte: "Ich verstehe die Menschen, die sagen, die EU muss reformiert werden". Marta Lempart antwortete dann auf Oleksii Makeiev, dass ihrer Meinung nach die polnische PIS-Regierung nur deshalb so sehr auf der Seite der Ukraine stehe, um die Deutschen und die Russen zu ärgern. Aber nicht, weil die PIS-Regierung eine demokratische Ukraine wolle. Die Regierung habe sogar jegliche Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gestrichen. Die Hilfe für die Ukraine werde von der polnischen Zivilgesellschaft getragen. "Denn wir Polen wissen, wie wichtig dieser Krieg ist. Uns im Baltikum und in Polen interessieren die Sonntagsreden der EU über Werte nicht. Was uns bewegt, ist die westliche Ignoranz gegenüber Russland. Wir wissen, dass wir jeden Morgen nur deshalb gesund und munter aufwachen, weil die ukrainische Armee zwischen uns und den Russen steht. Das hat Westeuropa immer noch nicht begriffen". Marta Lempart übertraf mit ihrer deutlichen Kritik sogar Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die eigentlich auf Klartext abonniert ist und ebenfalls mitdiskutierte.

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